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Veröffentlicht Edith K.| Mittwoch, 18. September 2019
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Deshalb müssen aus den drei Sektoren auch Vertreter angeklagt werden. Gibt es irgendeine neue Tatsache oder Beweis, um die angebliche Rebellion oder den Aufruhr zu stützen, nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig dafür keine Beweise fand? In unserem Fall wurden 21 von 21 angenommen. Man will den Prozess so schnell wie möglich beenden, damit er nicht mit dem Wahlkampf oder sogar dem Vorwahlkampf zu den Europaparlaments- und Kommunalwahlen zusammenfällt. Allerdings sei auch gesagt, dass für diesen Prozess alle geltenden Regeln verändert wurden. In einem solchen Strafprozess, dazu mit diesen Charakteristiken und solch hohen Strafforderungen, müsste eine maximale Flexibilität bei der Zulassung von Beweismitteln der Verteidigung zu Anwendung kommen.

Der Anstieg wird vor allem mit der Rückzahlung von Baukostenzuschüssen sowie Strafzinsen von zusammen fast 3,6 Milliarden Euro begründet, die den Konzern bei einem Projektabbruch belasten könnten. Und da ist der ehemalige Polizeichef Trapero, der vor dem Nationalen Gerichtshof angeklagt ist. Macht man eine logische Analyse, hält nichts auch nur der kleinsten Kritik stand. In dem sehr ähnlich gelagerten Fall des kurdischen Abgeordneten Demirtas hat er die Freilassung gefordert. Und es gibt zwei, die dem progressiveren Flügel angehören.

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Was bedeutet es, dass Experten für internationales Recht und Menschenrechte nicht als Zeugen zugelassen werden? Nach Angaben von Teilnehmern soll der Bahn-Chef dabei betont haben, dass die Belastungen vor Baubeginn noch nicht bekannt gewesen seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention sagt in Artikel 6, dass jede Person "ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung" haben muss. Das hat verschiedene Gründe. Die Vorwürfe der angeblichen Rebellion und Aufruhr wurden intensiv geprüft.

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Da sind zum Beispiel Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die auch angeklagt waren, deren Verfahren aber abgetrennt wurde. Ich glaube, der Präsident wird den Urteilsvorschlag formulieren und etwas vorlegen, was eng der Anklage folgt. Das ist aber ein Widerspruch denn der Gerichtshof lässt sehr wohl andere Zeugen zu, die in anderen Verfahren angeklagt sind.

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Doch als zunächst Belgien zaghaft und dann Deutschland in Schleswig-Holstein eindrucksvoll diese Rebellionsstory zurückgewiesen hat, brach sie in sich zusammen. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung", kann im spanischen Gesetzesblatt BOE nachgelesen werden. Im Vergleich zu diesen Belastungen sind die wirtschaftlichen Vorteile weit geringer. Sie haben keine Computer, die Akten auch nicht auf Papier und auch keine gelben Textmarker, weshalb der Artikel 6 der Menschenrechtskonvention klar verletzt wird.

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Deshalb dürfen sie nicht aussagen. Der Gerichtspräsident hat meiner Meinung nach drei Absichten. Das ist mehr als viermal so viel wie einst geplant. Die Kommunikationsmedien in Madrid nahmen dem Gerichtshof diese Geschichte ab. Zu erwähnen ist ebenso, dass auch Spanien die UN-Sozialcharta ratifiziert und 1977 in nationales Recht übernommen hat.

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Hinzu kämen noch verlorene Eigenmittel in Höhe von 665 Millionen Euro. Es scheint, dass das auch schon der Entwurf für ein Urteil ist. Deutschland war in der Frage besonders deutlich. Angesichts dieser Situation haben sie die begründeten Anträge der Verteidigung abgelehnt, was ein neuer Nichtigkeitsgrund ist. Hat sich an Ihrer Einschätzung aus dem vergangenen Sommer etwas geändert, dass die gesamte Anklage widersinnig ist? Eckart Leiser, Dozent an der Freien Universität Berlin, hat am Beispiel Llarenas aufgezeigt, wie dieser Richter "ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften" unter "Missachtung der Prinzipien" mit "ad-hoc erfundenen" Kriterien in den "Kriegsvorbereitungen" gegen die Katalanen auf diesen Posten gehoben wurde.

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Deshalb wurde den Gefangenen alles in gelber Farbe abgenommen, sogar dieser Textmarker. Es verbleibt eine mit roter Farbe markierte Lücke von 2,228 Milliarden Euro. Klar ist aber, das zeigte die Demonstration von spanischen Rechten, Rechtsradikalen, Faschisten und Neonazis , dass der Prozess von zentraler Bedeutung für den spanischen Nationalismus ist. Sie nehmen alle an, die dann in einer Schublade verschwinden.

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Ich war davon überzeugt, dass ihnen stattgegeben werden würde. Es sieht aber danach aus, dass das Gericht zwei Interessen verfolgt. Man will so erscheinen, als würde man die maximalen Prozessgarantien gewähren, da die gesamte Welt zuschaut und man der Verteidigung so wenig wie möglich Ansätze für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geben will.

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Ich glaube, dass viele Verfahren bis zu einem Urteil in diesem Prozess verzögert werden, denn wenn die Angeschuldigten keine Untersuchungsgefangene mehr sind, sie also schon verurteilt wurden, werden auch bisherige Beschwerden hinfällig. Eckart Leiser, Dozent an der Freien Universität Berlin, hat am Beispiel Llarenas aufgezeigt, wie dieser Richter "ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften" unter "Missachtung der Prinzipien" mit "ad-hoc erfundenen" Kriterien in den "Kriegsvorbereitungen" gegen die Katalanen auf diesen Posten gehoben wurde. Der Anstieg wird vor allem mit der Rückzahlung von Baukostenzuschüssen sowie Strafzinsen von zusammen fast 3,6 Milliarden Euro begründet, die den Konzern bei einem Projektabbruch belasten könnten. Ich glaube nicht, dass wir den Raum haben, die alle anzuführen.

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Deshalb hätten die Beweismittel der Verteidigung nicht begrenzt werden dürfen. Deshalb muss mit verschiedenen Mitgliedern der Kammer paktiert werden. Ich hatte nicht einmal Zeit, mir die Dokumente durchzulesen. So hatte dieser Gerichtshof auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein wegen der Ablehnung der Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion und Aufruhr hart kritisiert. Es gibt unglaublich viele.

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Ich glaube nicht, dass wir den Raum haben, die alle anzuführen. So sitzt der angebliche Rebellenchef nicht auf der Anklagebank und darf auch nicht als Zeuge aussagen, wie sein Anwalt Jaume Cuevillas im Telepolis-Gespräch siehe unten erklärt. Ich erhielt sie an einem Feiertag, dem 1.

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